Unsere Themen für die VG Wonnegau (Kommunalwahl 2024)

Für mehr Grün im WONNEGAU

wir GRÜNE wollen eine Umwelt, die für Menschen gesund ist und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt erhält. Der Grundsatz für Grünes Engagement ist „Global denken, lokal handeln“. Unsere kommunalen Räte wie Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderat entscheiden über die Politik direkt vor unserer Haustür. Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz fangen zu Hause an. Wichtige Angelegenheiten im persönlichen Leben werden über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Pädagogik in den Kindertagesstätten und den Grundschulen bei uns vor Ort in den Räten entschieden.

Gleichzeitig wird im Kreis der neue Kreistag gewählt. Hier werden wir mit starken Grünen ökologische, soziale und gerechte Politik machen. Ihre Stimme entscheidet mit darüber, wie stark uns das möglich ist.

Die Europawahl hat ebenfalls für die Kommunen eine starke Bedeutung, weil dort die Richtlinien und Gesetze gestaltet werden, die ein ökologisches Handeln in den Kommunen erlauben und befördern.

Deshalb am 09. Juni wählen gehen: für mehr GRÜNE und Grüne Alternative Rätinnen und Räte in unseren Gemeinden, Städten, im Kreis und in Europa.

Umweltfreundliche und sichere Mobilität

Die Mobilitätswende fängt in der eigenen Kommune an. Für umweltverträgliches Pendeln in die Ballungsräume sowie für Alltagswege in der Verbandsgemeinde brauchen wir emissionsarme Busse und Bahnen im Taktverkehr und die Förderung von E-Bikes und E-Autos als Zubringer zu einem leistungsstarken, attraktiven Nahverkehr. An den Bahnhöfen müssen Ladesäulen von der VG betrieben werden. An Ladesäulen soll dabei vorrangig regenerativer Strom angeboten werden. Wir wollen, dass die Anbieter*innen auch Ladekarten anderer Anbieter*innen ohne Kostenaufschlag akzeptieren müssen.

Car Sharing Angebote in den Ortsgemeinden, insbesondere an den Verkehrsknotenpunkten wie Osthofen, erleichtern den Einstieg in den Umstieg auf weniger private Autos in den Ortsgemeinden. Wir erhoffen uns dadurch geringeren Flächenverbrauch durch individuellen motorisierten Verkehr und das mit wenig Invest durch die Gemeinden.

Wir setzen uns für die Erweiterung des Fahrradwegenetzes ein. Für die VG fordern wir eine eigene Radverkehrskarte mit Alltagsrouten und touristischen Routen. Der Ausbau von Fahrradwegen soll an Landesstraßen mit jedem Planfeststellungs­verfahren verknüpft werden. Die Rad-Strecke von Worms nach Mainz soll auf ihre Schwachstellen bezüglich der Nutzung als Pendler*innen-Radweg. Langfristig setzen wir uns für einen Radschnellweg Worms-Mainz mit Anbindung an Osthofen ein.

Kommunale Wärmeplanung mit grüner Handschrift

Umweltfreundliche Wärmekonzepte sind essenziell für nachhaltigen Wohnraum. Wir setzen uns daher für stabile Nahwärmenetze und innovative Quartierskonzepte in den Ortsgemeinden ein, um Energiekosten dauerhaft zu senken und für Energiesicherheit zu sorgen.

  • Wir wollen eine umfassende Wärmeplanung in unseren Kommunen vorantreiben und nachhaltige Nah- und Fernwärmenetze sowie Quartierskonzepte prüfen.

  • Wir werden die Wärmewende vor Ort voranbringen, und uns entschieden für die zügige Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Wärmekonzepts mit Quartierskonzepten einsetzen. Wir setzen uns für den Ausbau der Nahwärmenetze oder einen Anschluss an Fernwärmenetze ein und begleiten diese mit Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung.

  • Stadt- und Gemeindewerke sind für die dezentrale Energiewende der perfekte Partner. In der Verbandsgemeinde Wonnegau könnte das die Anstalt öffentlichen Rechts für Energieprojekte als Keimzelle sein. Die Stromnetze in lokaler Hand zu halten, ist uns wichtig. Als GRÜNE werden wir darauf hinwirken, dass konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor
    Ort entwickelt werden
    : bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch. Beratung und Unterstützung beim Umstieg auf Wärmepumpen, wo Fernwärmenetze nicht oder zu spät für das Klimaneutralitätsziel verfügbar sind.

  • Wir unterstützen Bürgerenergiegenossenschaften bei ihrer Gründung und setzen uns dafür ein, dass sie bei der lokalen kommunalen Energiewende Partner der Kommune werden.
  • Auch unsere Abwasser- und unsere Müllentsorgungsbetriebe können Energie erzeugen und zur Klimaneutralität beitragen. Wir unterstützen den Ansatz, eine PV-Anlage zur Erzeugung von lokalem zu verbrauchendem Strom in einem virtuellen Netz der Verbandsgemeinde. Gleichzeitig wollen wir weitere Ansätze zur Nutzung von vorhandenem Klärschlamm und Bioabfällen zur Stromerzeugung und Wärmeproduktion prüfen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass alle diese Dächer mit PV-Anlagen, bei Ertüchtigung, Neubau oder Sanierung, ausgestattet werden.

Integrationsförderung ausbauen

Für uns ist klar, dass die Basis gelingender Integrationspolitik auf der Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft beruht. Wir wollen gute Bedingungen für eine gelingende Integration schaffen. Zentrale Themen der Integrationspolitik – Bildung und Sprachförderung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, gute Startchancen für Kinder und Jugendliche – sind
nicht nur für Neuzugewanderte oder anderssprachig aufgewachsene Menschen wichtig. Das sind Themen, die alle Menschen angehen. Deshalb brauchen wir auf der einen Seite spezielle Angebote für eine gezielte Förderung wie beispielsweise Sprach- und Integrationskurse. Auf der anderen Seite brauchen wir für eine gelingende Integration vor Ort starke Angebote, die für neu
zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen und attraktiv sind.
Wir begreifen Integration als Einsatz für eine Gesellschaft, die offen ist, die einbezieht, die Chancen eröffnet, die niemanden ausgrenzt und zurücklässt. Das ist eine Chance für uns alle.

Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt. Denn diese verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Versuchen, unsere Gesellschaft durch Ausgrenzung oder rassistische Diskriminierung zu spalten, treten wir entschieden entgegen. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. Dabei kommt den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe eine zentrale Rolle zu, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten.

  • Die Betreuungs- und Versorgunginfrastruktur ist in der VG Wonnegau mit guten Ansätzen ausgestattet, die wir auch in der Weiterentwicklung unterstützen. Gleichzeitig sehen wir in den Spracherwerbs-Möglichkeiten deutliche Defizite und Verbesserungspotentiale.
  • Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration, daher wollen wir das kommunale Sprachkursangebot möglichst breit unterstützen. Dazu wollen wir Sprachkursangebote durch eine Initiative der Verbandsgemeinde als Schulträgerin an den Grundschulen deutlich verbessern. Hier verstehen wir verbesserte Möglichkeiten des Spracherwerbs als langfristige Wirtschaftsförderung.
  • Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen wollen wir GRÜNEN unsere lokalen Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen Arbeitskräften gezielt unterstützen.
  • Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein.

Ökologische Grundlagen in der Verbandsgemeinde

Wir GRÜNE fordern für die Verbandsgemeinde eine Initiative für mehr Blühflächen, damit Wildbienen, Honigbienen und andere Insekten wieder ein größeres Nahrungsangebot erhalten. Die „Eh-da-Flächen“ müssen kartographiert und in die Maßnahmen eingebunden werden. Die Blühflächen müssen mit Naturschutzgebieten und allen Ausgleichsmaßnahmen – ob konventionell oder produktionsintegriert – vernetzt werden. Dazu fordern wir eine Kartendarstellung für die Verbandsgemeinde mit Maßnahmen der angrenzenden Gemeinden. In den Bebauungsplänen muss die Versiegelung der Flächen strukturell minimiert werden. Blühgärten müssen in Bebauungsplänen Vorrang vor Steinwüsten genießen.

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle einen Platz haben und alle nach ihrer Art leben dürfen, gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung.

Eine gut koordinierte Jugend- und Zukunftspolitik lebt von Förderung von Jugendräumen, Ferienspielen sowie von Spiel- und Sportstätten.

Wichtige Bausteine im sozialen Zusammenleben sind die Unterstützung von kulturellen Projekten, die Stärkung des Ehrenamtes und eine flächendeckende medizinische Versorgung. Junge Menschen mit und ohne Familie können sich oft Wohnen nur leisten, wenn von den Kommunen gut organisierte Wohnungspolitik betrieben wird. Dazu gehört neben einem „sozialen Wohnungsbau“ ein Bodenankaufstrategie über viele Jahre, um Wohngebiete zu attraktiven Preisen entwickeln zu können.

Anfrage der GRÜNEN zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Wonnegau

Sehr geehrter Herr Verbandsgemeinde-Bürgermeister Wagner,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren der VG-Verwaltung,



die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgende

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung und zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Wonnegau:


Anfrage zu Aktivitäten der VG zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Wonnegau


Auf dem UN Klimagipfel am 23.09.2019 wurde erneut über die Begrenzung der menschengemachten Erderwärmung diskutiert. Zuvor hat die Bundesregierung ein Klimapaket verabschiedet, das Milliarden Summen hierfür bereit stellt. Trotzdem ist Deutschland bei der Reduktion von CO2-Emissionen nicht so weit vorangekommen, wie schon 2005 versprochen. Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes1 für 2017 zeigen, dass wir erst 27,5% und nicht die anvisierten 40% eingespart haben.

Man geht davon aus, dass Deutschland seinen Anteil an der CO2-Reduktion deutlich erhöhen muss, wenn auf dem EU-Ebene die Einspar-Ziele angehoben werden.2

Klimaschutz ist aber unserer Auffassung nach auch durch lokale Aktivitäten unterstützbar. Dazu benötigt man aber auch auf lokaler Ebene Instrumente, um die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten zu können.


Deshalb möchten wir Sie bitten folgende Fragen schriftlich zu beantworten:


  1. Hat die Verbandsgemeinde Wonnegau ein Energie- und Klimakonzept, wo ist das veröffentlicht und wer überwacht die Einhaltung der Ziele?

  2. Gibt es öffentlich einsehbare Zahlen zur Emission von Treibhausgasen (z.B. CO2) auf dem Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde ?

  3. Gibt es öffentlich einsehbare Zahlen zu von der Verbandsgemeinde selbst (Schulen, Turnhallen, Verwaltungstätigkeit, Fahrzeuge) verursachten Emission von Treibhausgasen (z.B. CO2) ?

  4. Welche Maßnahmen planen Sie zur weiteren Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen für die VG eigenen Quellen?

  5. Welche Maßnahmen (Förderung) planen Sie zur Unterstützung von Vorhaben privater, gewerblicher und öffentlicher Stellen, die eine weitere Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen für das Bilanzgebiet der VG Wonnegau zum Ziel haben?


Bei der Angabe von Emissionen halten wir es für sinnvoll eine Bilanzhülle über das Gebiet der jetzigen VG Wonnegau zu legen und Zahlen vor 2014 in Summe für die VG Westhofen und die Stadt Osthofen auszuweisen.

Um den unmittelbaren Handlungsspielraum der Verwaltung aufzuzeigen, sind die Zahlen zur Emission von Treibhausgassen zum allgemein akzeptierten Basisjahr 1990, dem Jahr des Inkrafttreten des Kyoto-Klimaschutzabkommen 2005, sowie ab 2010 im Jahresrhythmus üblich und würden hier auch für die Verbandsgemeinde einen guten Überblick bieten.


Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Sawitzki-Wild

Fraktionssprecherin

2Bernhard Pötter: „Einäugig unter Blinden“, taz 23.09.2019 Seite 2

Antwort BM Wagner auf die Anfrag der GRÜNEN

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