Anfrage der GRÜNEN zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Wonnegau

Sehr geehrter Herr Verbandsgemeinde-Bürgermeister Wagner,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren der VG-Verwaltung,



die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgende

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung und zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Wonnegau:


Anfrage zu Aktivitäten der VG zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Wonnegau


Auf dem UN Klimagipfel am 23.09.2019 wurde erneut über die Begrenzung der menschengemachten Erderwärmung diskutiert. Zuvor hat die Bundesregierung ein Klimapaket verabschiedet, das Milliarden Summen hierfür bereit stellt. Trotzdem ist Deutschland bei der Reduktion von CO2-Emissionen nicht so weit vorangekommen, wie schon 2005 versprochen. Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes1 für 2017 zeigen, dass wir erst 27,5% und nicht die anvisierten 40% eingespart haben.

Man geht davon aus, dass Deutschland seinen Anteil an der CO2-Reduktion deutlich erhöhen muss, wenn auf dem EU-Ebene die Einspar-Ziele angehoben werden.2

Klimaschutz ist aber unserer Auffassung nach auch durch lokale Aktivitäten unterstützbar. Dazu benötigt man aber auch auf lokaler Ebene Instrumente, um die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten zu können.


Deshalb möchten wir Sie bitten folgende Fragen schriftlich zu beantworten:


  1. Hat die Verbandsgemeinde Wonnegau ein Energie- und Klimakonzept, wo ist das veröffentlicht und wer überwacht die Einhaltung der Ziele?

  2. Gibt es öffentlich einsehbare Zahlen zur Emission von Treibhausgasen (z.B. CO2) auf dem Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde ?

  3. Gibt es öffentlich einsehbare Zahlen zu von der Verbandsgemeinde selbst (Schulen, Turnhallen, Verwaltungstätigkeit, Fahrzeuge) verursachten Emission von Treibhausgasen (z.B. CO2) ?

  4. Welche Maßnahmen planen Sie zur weiteren Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen für die VG eigenen Quellen?

  5. Welche Maßnahmen (Förderung) planen Sie zur Unterstützung von Vorhaben privater, gewerblicher und öffentlicher Stellen, die eine weitere Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen für das Bilanzgebiet der VG Wonnegau zum Ziel haben?


Bei der Angabe von Emissionen halten wir es für sinnvoll eine Bilanzhülle über das Gebiet der jetzigen VG Wonnegau zu legen und Zahlen vor 2014 in Summe für die VG Westhofen und die Stadt Osthofen auszuweisen.

Um den unmittelbaren Handlungsspielraum der Verwaltung aufzuzeigen, sind die Zahlen zur Emission von Treibhausgassen zum allgemein akzeptierten Basisjahr 1990, dem Jahr des Inkrafttreten des Kyoto-Klimaschutzabkommen 2005, sowie ab 2010 im Jahresrhythmus üblich und würden hier auch für die Verbandsgemeinde einen guten Überblick bieten.


Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Sawitzki-Wild

Fraktionssprecherin

2Bernhard Pötter: „Einäugig unter Blinden“, taz 23.09.2019 Seite 2

Antwort BM Wagner auf die Anfrag der GRÜNEN

Unsere Themen für die VG Wonnegau (Kommunalwahl 2019)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir GRÜNE wollen eine Umwelt, die für Menschen gesund ist und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt erhält. Der Grundsatz für Grünes Engagement ist „Global denken, lokal handeln“. Unsere kommunalen Räte wie Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderat entscheiden über die Politik direkt vor unserer Haustür. Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz fangen zu Hause an. Wichtige Angelegenheiten im persönlichen Leben werden über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Pädagogik in den Kindertagesstätten und den Grundschulen bei uns vor Ort in den Räten entschieden.

Gleichzeitig werden im Kreis der neue Kreistag und der neue Landrat gewählt. Hier werden wir mit starken Grünen und einem grünen Landrat ökologische, soziale und gerechte Politik machen. Ihre Stimme entscheidet mit darüber, wie stark uns das möglich ist.


Deshalb am 26. Mai wählen gehen: für mehr GRÜNE und Grüne Alternative Rätinnen und Räte in unseren Gemeinden, Städten, im Kreis und in Europa.

Hier sind Bienen zu Hause

wir GRÜNE fordern für die Verbandsgemeinde eine Initiative für mehr Blühflächen, damit Wildbienen, Honigbienen und andere Insekten wieder ein größeres Nahrungsangebot erhalten. Die „Eh-da-Flächen“ müssen kartographiert und in die Maßnahmen eingebunden werden. Die Blühflächen müssen mit Naturschutzgebieten und allen Ausgleichsmaßnahmen – ob konventionell oder produktionsintegriert – vernetzt werden. Dazu fordern wir eine Kartendarstellung für die Verbandsgemeinde mit Maßnahmen der angrenzenden Gemeinden. In den Bebauungsplänen muss die Versiegelung der Flächen strukturell minimiert werden. Blühgärten müssen in Bebauungsplänen Vorrang vor Steinwüsten genießen.

Hier sind Chancen ZUHAUSE

Nur mit Grün bleibt der Fokus auf den Bildungsangeboten für unsere Kinder. Jedes Kind soll von Anfang an gleiche Chancen haben. Unser Ziel ist es, dass jedem Kind ein Kindergartenplatz ab 2 Jahren zur Verfügung steht. Fehlende KiTa Gruppen müssen zügig aufgebaut werden. Bei den Planungen muss die frühkindliche Pädagogik und ein guter Personalschlüssel im Vordergrund stehen. Es braucht Konzepte für Bildungsübergänge, ob von der Kita zur Grundschule oder später in die weiterführende Schule, in die alle beteiligten Pädagogen einbezogen werden. Schulgebäude müssen nach den Anforderungen eines inklusiven und ganztägigen Lernens ausgerichtet werden – Schule ist Lebensraum. Die Betreuungsformen in den Grundschulen sollen wohnortnah bedarfsorientiert erweitert werden. Grundschüler*innen sollen auch an ihrem Wohnort eine Betreuungsform vorfinden, die Familie und Beruf für die Eltern besser vereinbaren lässt. Die Infrastruktur für eine zeitgemäße Digitalisierung in Schulen muss zügig ausgebaut werden.

ZUHAUSE nachhaltig und fair

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle einen Platz haben und alle nach ihrer Art leben dürfen, gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung.

Eine gut koordinierte Jugend- und Zukunftspolitik lebt von Förderung von Jugendräumen, Ferienspielen sowie von Spiel- und Sportstätten.

ZUHAUSE bezahlbar Wohnen

Wichtige Bausteine im sozialen Zusammenleben sind die Unterstützung von kulturellen Projekten, die Stärkung des Ehrenamtes und eine flächendeckende medizinischen Versorgung. Junge Menschen mit und ohne Familie können sich oft Wohnen nur leisten, wenn von den Kommunen gut organisierte Wohnungspolitik betrieben wird. Dazu gehört neben einem „sozialen Wohnungsbau“ ein Bodenankaufstrategie über viele Jahre, um Wohngebiete zu attraktiven Preisen entwickeln zu können.

ZUHAUSE bis ans Ziel ökologisch mobil

Die Mobilitätswende fängt ZUHAUSE an. Für umweltverträgliches Pendeln in die Ballungsräume sowie für Alltagswege in der Verbandsgemeinde brauchen wir emissionsarme Busse und Bahnen im Taktverkehr und die Förderung von E-Bikes und E-Autos als Zubringer zu einem leistungsstarken, attraktiven Nahverkehr. An den Bahnhöfen müssen Ladesäulen von der VG betrieben werden. An Ladesäulen soll dabei vorrangig regenerativer Strom angeboten werden. Wir wollen, dass die Anbieter auch Ladekarten anderer Anbieter ohne Kostenaufschlag akzeptieren müssen. Wir setzen uns für die Erweiterung des Fahrradwegenetzes ein. Für die VG fordern wir eine eigene Radverkehrskarte mit Alltagsrouten und touristischen Routen. Der Ausbau von Fahrradwegen soll an Landesstraßen mit jedem Planfeststellungs­verfahren verknüpft werden.